Ulrike Bahr ist neue Vorsitzende der SchwabenSPD

04. April 2017

Die SchwabenSPD hat eine neue Vorsitzende: Ulrike Bahr. Nachdem sie schon seit einiger Zeit den Bezirksvorstand kommissarisch geführt hatte, wurde die Bundestagsabgeordnete aus Augsburg nun von den Delegierten auf dem Bezirksparteitag in Neu-Ulm zur neuen Schwaben-Chefin gewählt.

Als Stellvertreter stehen ihr Petra Beer (Bezirks- und Stadträtin, Unterbezirk Memmingen-Unterallgäu), Annette Luckner (Kreisrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Dinkelscherben, Unterbezirk Augsburg-Land), Karl Heinz Brunner (Bundestagsabgeordneter, Unterbezirk Neu-Ulm) und Christoph Schmid (Bürgermeister in Alerheim, Unterbezirk Donau-Ries) zur Seite. Die Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher, die bisher eine der Stellvertreterinnen im Bezirksvorstand war, wird im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren und zog sich deshalb auch aus dem Vorstand zurück.

Bahr sieht eine ihrer Aufgaben darin, die Strukturen der SPD in ländlichen Regionen wieder zu stärken und sprach sich deshalb für Regionalkonferenzen aus, um nach einer Bestandsaufnahme mit dem neuen Vorstand in Klausur zu gehen. Sie wies auf die Leitlinien der SchwabenSPD hin, die in dem Papier „Schwaben 2025 – Schwabens starke Seiten“ zusammengefasst sind und eine Richtschnur für das politische Handeln sein sollen und weiterentwickelt werden müssen.

In ihrer Rede stellte Ulrike Bahr besonders das gemeinsame Handeln heraus, um etwas zu erreichen: „Wir können nicht von oben herab etwas starten, was von unten nicht mitgetragen wird.“ Jetzt gelte es die Chance zu nutzen, die Martin Schulz der Partei gerade biete, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offensiv zu präsentieren.

Neben den Wahlen standen auch einige Anträge auf der Tagesordnung. Im Leitantrag ging es um beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote für alle, eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut, um mehr bezahlbaren Wohnraum und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ein zweiter Antrag befasste sich mit einem gerechteren Steuersystem mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit, dem Markenkern der SPD. Kleine und mittlere Einkommen müssten spürbar entlastet werden. Außerdem verabschiedeten die Genossinnen und Genossen eine Resolution zu „Freiheit in Sicherheit“. Deutschland und Bayern gehören zu den sichersten Ländern der Welt, heißt es darin. Dafür müssten, wo notwendig, gesetzliche Sicherheitslücken geschlossen werden. Vier Forderungen erheben die Sozialdemokraten: zusätzliche Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden, eine Regelabfrage, bevor Kauf, Besitz und das Führen einer Waffe erlaubt werden, mehr Geld für politische Bildung und mehr Präventionsprogramme.

Teilen