SPD-Wahlkreiskonferenz ist eine runde Sache

25. Februar 2013

„Wir haben genug Selbstbewusstsein, um nicht wie die CSU von eigenen gekauften Umfragen abhängig zu sein“, gab sich Harald Güller, Landtagsageordneter und Vorsitzender der SchwabenSPD, auf der Wahlkreiskonferenz in Bobingen kämpferisch. Die Stimmung unter den Genossen aus ganz Schwaben war von Anfang bis Ende gut, ein Glanzlicht setzte die Rede des Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude.

Der Bezirksvorstand hatte den richtigen Vorschlag für die Reihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten gemacht, denn trotz einiger zweiter Wahlgänge wurde der Vorschlag am Ende angenommen. „Wir haben auf unseren beiden Listen eine gute Mischung aus neuen Gesichtern und erfahrenen, um am 15. September mindestens fünf Landtagsabgeordnete und fünf Bezirksräte zu stellen“, zeigte sich Güller sehr zufrieden. Und diesem Ziel kämen die Genossen immer näher, schließlich befinde sich die Landtagskoalition in einer jämmerlichen Situation, so Güller. Er sprach zum Beispiel im Hinblick auf die Studiengebühren-Diskussion von einer „kleingeistigen Feilscherei“, die rein parteipolitisch motiviert sei.

Eine Besonderheit weisen die Listen beim Blick auf den jeweils letzten Platz auf. Zwei amtierende Bürgermeister haben sich dort zur Verfügung gestellt, um ein klares Signal zu setzen: Christoph Schmid (Alerheim im Ries) für den Landtag und Matti Müller (Oettingen, ebenfalls im Ries) für den Bezirk. Beide haben den Listenplatz bewusst gewählt: „Wir stellen uns in den Dienst der Sache, unterstützen die 25, die vor uns stehen“, so Schmid. Müller wurde deutlicher: „Das ist eine runde Sache: das Ries ist rund, ich bin rund und jetzt machen wir die Schwarzen rund!“

64 Delegierte waren für die schwäbischen Genossen aufgerufen, nach Bobingen zu kommen, um die Reihung vorzunehmen und sie alle waren der Einladung gefolgt. Die vordersten Plätze gingen klar durch: Harald Güller führt die Liste an, gefolgt von Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert. Doch auf Platz 4 wurde es bereits spannend, die vorgeschlagene Ilona Deckwerth (Kempten, Oberallgäu) wurde von Annemarie Kraus (Memmingen) herausgefordert, gewann aber im zweiten Wahlgang, Kraus behielt Platz 10. Nach Dr. Linus Förster (Augsburg-Stadt-Ost, Platz 5) und Mirjam Steiner (Augsburg-Land, Dillingen, Platz 6) kam es auf Platz 7 bzw. 9 noch einmal zu spannenden Wahlgängen: Helmut Jesske (Augsburg-Land-Süd) forderte seine Kontrahenten Achim Fissl (Günzburg) und Karl-Martin Wöhner (Neu-Ulm) heraus, musste sich am Ende aber mit Platz 12 begnügen.

Auf der Bezirkstagsliste kam es nur zu einer Kampfkandidatur um Platz 5: Roland Mair (Augsburg-Land-Süd) war für diesen Platz vorgeschlagen worden, Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister von Lindau, forderte ihn erfolglos heraus. Die ersten Plätze auf der Bezirksliste belegen Wolfgang Bähner, Petra Beer und Gerhard Martin, die amtierenden Bezirksräte.

Harald Güller zeigte sich sehr zufrieden mit der Konferenz: „Ich freue mich auf einen tollen Wahlkampf mit unseren Kandidaten und mit Christian Ude. Unsere Chancen sind besser, als manch einer vielleicht denkt, denn abgerechnet wird erst im September und bis dahin vergeht noch viel Zeit. Unsere Kandidaten sind hochmotiviert und wir werden sie gut vorbereiten auf ihre Aufgaben im Wahlkampf.“

Auch Christian Ude war nach Bobingen gekommen, bildete den krönenden Abschluss eines erfolgreichen Tages mit den Worten: „Wir lassen bereits regieren“, was ihm großen Beifall einbrachte. Gemeint waren damit unter anderem die Kehrtwende der CSU bei den Studiengebühren, beim Atomausstieg oder bei der Einführung einer Art Mindestlohn. Er schwor die Genossen auf den Wahlkampf ein, zählte die Punkte auf, bei denen Schwarz-Gelb gerade inhaltlich von der SPD abschreibt. Er sagte markige Sätze, was den Delegierten sehr gut gefiel: „Wenn man erst ein Hotel kaufen muss, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen, ist das fast wie beim Monopoly, wenn man die Schlossallee besitzt … aber wie geht es den Mietern in der Schillerstraße?“ Damit spielte er pointiert auf die Steuergeschenke für Hoteliers an.

Doch nur den politischen Gegner anzugreifen, ist Ude zu wenig. Er benannte noch einmal klar die Themen der SPD: Mieterschutz, Bildung, Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Stärkung des ländlichen Raumes und freute sich auch über den endgültigen Fall der Studiengebühren. Fairer, sozialer, ökologischer und auf jeden Fall gerechter werde Bayern nach dem 15. September, bekräftigte Ude. Die Delegierten und Gäste honorierten seine Rede mit langem Beifall.