Entlassung des FDP-Bundesfinanzministers: Stellungnahme des Wahlkreisabgeordneten Christoph Schmid
Am Ende des gestrigen Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Olaf Scholz keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDB) gesehen. Daraufhin bat Scholz verfassungsgemäß den Bundespräsidenten um die Entlassung Lindners aus dem Amt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid würdigt diese Entscheidung und nimmt dazu Stellung.
„In den vergangenen drei Jahren haben wir gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen in dieser Ampel-Regierung viel erreicht“, betont Schmid. „Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Bedrohung der Freiheit in Europa haben wir die richtigen Antworten gefunden. Die Erhöhung des Mindestlohns war ein deutliches Zeichen und auch bei der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energie sind wir ein großes Stück vorangekommen. Leider ist es uns aber bei allen gemeinsamen Erfolgen nicht gelungen, diese auch als solche nach außen hin zu vertreten.“ Vor allem die FDP und der Finanzminister in Person haben immer wieder voneinander unabhängige Themen miteinander verknüpft, um Klientelpolitik zu betreiben und Parteienlogik vorangestellt. „Daher ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Notbremse gezogen hat“, stellt Christoph Schmid klar.
Gerade vor dem Hintergrund der soeben erfolgten Wahl von Donald Trump als zukünftiger US-Präsident sei es unerlässlich, dass Deutschland zu seiner wirtschaftlichen Stärke zurückfindet, um damit auch seiner Rolle in Europa gerecht werden zu können. Das gilt umso mehr auch für eine verlässliche Sicherheitspolitik – für Deutschland und seine Bündnispartner. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr weist Schmid darauf hin, dass der Bundesfinanzminister in unverantwortlicher Weise Zukunftsinvestitionen blockiert habe. Daher sei es im Interesse des Landes, das Koalitionsbündnis vorzeitig zu beenden.
Den zeitlichen Rahmen findet der Abgeordnete angemessen: „Wir werden unsere geplanten Gesetzesvorhaben, zum Beispiel zum Rentenpaket, in den nächsten Wochen zum Abschluss bringen. Dann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage und wir werden wohl in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf 2025 ziehen. Bis dahin wird Olaf Scholz und die Bundesregierung ebenso wie wir Abgeordneten seriös und solide weiterarbeiten. „Ganz bewusst möchte ich anführen: Unsere Demokratie ist großartiger als wir das selbst manchmal glauben“, gibt Schmid zu bedenken.
Der Kanzler habe gezeigt, dass es ihm nicht um den eigenen Machterhalt geht, sondern dass er seine Aufgabe ernst nimmt und das Wohl des Landes im Blick hat. „Dafür zolle ich ihm meinen Respekt“, sagt Schmid anerkennend.
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