„Eine Welt ohne Waffen gibt es nur, wenn alle mitmachen“
Auf Einladung der SPD im Landkreis Lindau diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Christoph Schmid mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zeitenwende und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid sieht sich als „ziviler Spiegel“ der Bevölkerung im Verteidigungsausschuss und nahm daher gerne die Gelegenheit wahr, über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern in Lindau zu diskutieren. Auch die kürzlich vorgestellten Nationale Sicherheitsstrategie und China Strategie stünden unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen – auch wenn die Vorarbeiten bereits früher gestartet seien. „Wir müssen unsere strategischen Gedanken zu Papier bringen, denn ohne Plan zu arbeiten, macht keinen Sinn. Ob wir am Ende alle Punkte spiegelstrichgenau umsetzen, ist dann das andere. Was wir brauchen, ist eine klare Kommunikation und die Betonung unserer Stärken“, so der Verteidigungspolitiker. Nicht umsonst würde China in dem Papier sowohl als Partner, als auch als Wettbewerber und strategischer Rivale gesehen.
Schmid betonte, dass Frieden ein hohes Gut sei, dessen Schutz der Gesellschaft auch etwas wert sein müsse. Daher stehe er zu 100 Prozent hinter der verkündeten Zeitenwende und die Ertüchtigung der Bundeswehr: „Ich erlebe bei der Bundeswehr unglaublich motivierte Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, unser Land zu verteidigen oder im Bündnisfall im NATO-Verbund auch zur Waffe zu greifen. Wir müssen ihnen aber auch das erforderliche Material zur Verfügung stellen, damit sie passend ausgerüstet sind. Das fängt bei der persönlichen Schutzausrüstung an und hört bei der Beschaffung von Panzern und Munition nicht auf.“
Er wies auch den Vorwurf zurück, dass Willy Brandts Ostpolitik gescheitert sei. Diese Politik habe am Ende dazu geführt, dass der Eiserne Vorhang gefallen sei. Jetzt bestehe wieder die Gefahr eines neuen Eisernen Vorhangs, aber auch hier müsse es doch das Ziel aller sein, dass dieser wieder fällt. Hier forderte der Abgeordnete auch ein gesundes Selbstbewusstsein Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik, da Deutschlands Rolle inzwischen eine ganz andere sei als noch zu Beginn des Jahrtausends: „Unser Fernziel ist eine Welt ohne Waffen, natürlich. Aber eine Welt ohne Waffen gibt es nur, wenn alle mitmachen.“
In der anschließend von Markus Kubatschka moderierten Diskussion kamen noch weitere Themen zur Sprache. So thematisierte die Lindauer Stadträtin Angelika Rundel die aktuelle Situation in der Pflege. Hier beteuerte Schmid, dass das Thema Pflege und insbesondere die Finanzierung der Pflege bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundestagsabgeordneten angekommen sei und bereits erste Schritte zur Verbesserung eingeleitet worden seien. Unter anderem mit neuen Beiträgen bei der Pflegeversicherung zur Finanzierung und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Gewinnung weiterer Arbeitskräfte.
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