Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund stellt 30 Mio. Euro für Sirenenförderung bereit
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Fördermittel in Höhe von 30 Mio. Euro für die Instandsetzung von Sirenenanlagen frei. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufzubauen. Der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Christoph Schmid begrüßt diesen Beschluss.
„Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenen-netz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt“, zeigt sich Christoph Schmid zufrieden.
Aus dem bundesweiten Warntag am 14. September 2023 zog die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sog. Warnmittelmix erreicht. Das heißt, dass nicht nur im Fernsehen und Radio sondern auch über die digitale Infrastruktur und herkömmliche Sirenen eine Warnmeldung im Testlauf zu vernehmen war. Die Herausforderung bestehe nun darin, das lang etablierte und zuverlässige Sirenensystem wieder fit zu machen und passgenau in die variantenreiche Warninfrastruktur einzubetten. Behörden von Bund und Ländern sollen gleichermaßen Warnungen schnell veranlassen und auf einheitliche technische Standards zurückgreifen können. Bund und Länder tragen laut Beschluss die Kosten je zur Hälfte. „Aus meiner Zeit als Bürgermeister weiß ich, wie wichtig die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen – Kommune, Land und Bund – gerade im Katastrophenfall ist. Die gemeinsame Finanzierung ist hier der Schritt in die richtige Richtung“, Christoph Schmid. Er sieht nach Freigabe der Bundesmittel die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung beim Katastrophenschutz nun ebenfalls nachzukommen.
Teil des Beschlusses war außerdem die Erstellung eines Warnmittelkatasters. „Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können. Ich freue mich sehr, dass die Länder diesen Weg jetzt mitgehen“, sagt Martin Gerster, Haushaltspolitiker und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Ingo Schäfer, SPD-Berichterstatter für Bevölkerungsschutz, stimmt zu: „Die Einigung von Bund und Ländern beim Sirenen-Programm zeigt, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben angehen. Das ist ein gutes Signal.“
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