Energiepaket: MdB Christoph Schmid begrüßt die umfangreichen Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Heute wurde im Deutschen Bundestag das größte Gesetzespaket zur Förderungen der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit über 20 Gesetzen und Verordnungen wurde so die Grundlage für die Energiewende und eine zukünftige klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies sei ein sehr großer Erfolg, der darüber hinaus nicht nur zur Unabhängigkeit von Energielieferungen beitrage, sondern auch konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beinhalte, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid.
„Die aktuelle angespannte Lage auf dem Energiemarkt hat die Neuregelungen sicher
beschleunigt,“ so Schmid. Die Energiewende sei jedoch bereits als eines der zentralen
Projekte der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Das
Gesetzespaket enthalte viele wichtige Neuerungen: „Wir bauen die erneuerbaren
Energien massiv aus. Wind an Land und auf See, Solar auf dem Dach und auf
Freiflächen, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Heute decken erneuerbare Energien
bereits fast die Hälfte unseres Stroms. Ein Erfolg, den Ende der 1990er Jahre kaum
jemand für möglich gehalten hat.“ Auch für Schwaben und die Landkreise Donau-Ries
und Dillingen seien die Neuregelungen eine gute Nachricht. „Besonders freut es mich,
dass es in den Verhandlungen gelungen ist, die geplante Verschlechterung für kleine
Wasserkraftwerke abzuwenden!“, so Schmid. Die Förderung der Anlagen wäre im
Gesetzentwurf eigentlich komplett gestrichen worden, der Passus wurde in der finalen
Fassung des Gesetzes jedoch wieder gelöscht. Es seien sehr viele Betreiberinnen und
Betreiber kleiner Wasserkraftwerke mit guten Argumenten für eine Fortsetzung der
Förderung auf ihn zugekommen, die er gerne über die Fachpolitikerinnen und –politiker
in die Debatte eingespeist habe, so der Abgeordnete. „Dieses Beispiel zeigt auch, wie
wichtig für uns Abgeordnete der Austausch mit den Betroffenen vor Ort und den
Expertinnen und Experten ist. Und dass es sich lohnt, bei Problemen oder Kritik auch
mal seinen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben!“
Auch die Wasserkraftwerke werden bei zukünftigen Projekten von der Beschleunigung
der Genehmigungsverfahren profitieren – genauso wie Kommunen und auch
Privatverbraucherinnen und -verbraucher. „Jetzt wird es sehr viel einfacher, zum
Beispiel eine Solaranlage auf dem eigenen Dach zu installieren und auch beim Ausbau
der Windkraft haben die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen nun ein größeres
Mitspracherecht.“ Langfristig werde die Bundesrepublik durch die Energiewende zudem
krisenfester und die Energiepreise stabiler: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu
einem Gasmangel und stark ansteigenden Energiepreisen geführt. Wir tun aktuell alles
dafür, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und die Kosten für die
Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern. Aber es gilt, hier auch in die Zukunft
zu schauen und langfristige Lösungen zu finden. Das haben wir mit dem Energiepaket
getan!“, so der Abgeordnete.
Kontakt: Christoph Schmid, MdB
Tel: 030 227-77647
christoph.schmid@bundestag.de
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