Es reicht, Herr Seehofer! SPD-Schwaben verabschiedet Resolution

23. September 2018

Auf ihrer Europakonferenz am 21. September hat die SPD Schwaben folgende Resolution verabschiedet: "Die Menschen in Deutschland haben eine Regierung verdient, die ihr Leben verbessert. Dies ist unser Versprechen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In der Berliner Koalition hintertreibt aber ein Partner dieses Versprechen. Es wird Zeit, dass wir rote Linien ziehen. Die SPD Schwaben sagt: „Es reicht, Herr Seehofer!“

1. Die SPD Schwaben fordert Innenminister Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Seit ihrem Start nimmt Horst Seehofer die Regierung in Geiselhaft für ausländerfeindliche Ausfälle, für seinen aussichtlosen Wahlkampf in Bayern und für seine Fehde mit Angela Merkel. Mit Äußerungen wie, die Migration sei die Mutter aller Probleme, diffamiert Horst Seehofer Menschen pauschal als Problemträger, deren Vorfahren nicht aus Deutschland stammen. Horst Seehofer rechtfertigt so Fremdenfeindlichkeit bis hin zu den Aufmärschen von Neonazis. So schwächt der Verfassungsminister die Zustimmung zur Demokratie – und schafft es nicht einmal, die Zustimmung der Bayern zu seiner Partei zu steigern. Horst Seehofers Migrationsplan, seine halbgare Haltung zu Chemnitz, die Beförderung des fabulierenden Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär dienen folgendem Zweck: Angela Merkel zu schaden. Zur Gegenwehr fehlt ihr die Unterstützung der eigenen Reihen. Um der guten Regierung willen, nicht zu Merkels Schutz, weist die SPD diesen Besessenen in die Schranken: Der Innenminister muss zurücktreten.
   1. Die SPD Schwaben appelliert an die Bundestagsabgeordneten der SPD: Entzieht Innenminister Horst Seehofer die Unterstützung! „Es reicht“, diesen Ausruf haben viele SPD-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu Horst Seehofer formuliert, in Gesprächen, in Interviews und in den sozialen Medien. Es ist Zeit, konsequent zu werden. Setzt diesen Widerwillen in Taten um. Die Mehrheit der Deutschen ist es leid, die Volten dieses Politikers weiter zu ertragen. Bildet diese Mehrheit auch im Bundestag ab! Stellt Horst Seehofer dorthin, wo er hingehört: ins Abseits.
   2. Die SPD Schwaben verlangt, Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Verfassungsschutzpräsident muss für seine unklare Haltung gegenüber der AfD und dem Mob auf den Straßen von Chemnitz abgesetzt werden und nicht versetzt. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwindet. Warum soll da einer als Staatssekretär über die Innere Sicherheit wachen, der sich als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat? Maaßens Interview zu Chemnitz, seine unrichtigen Aussagen im Parlament nähren die Zweifel: Der Verfassungsschutzpräsident ist aus dem Dienst zu entfernen.
   3. Die SPD Schwaben fordert, dass Gunther Adler Staatssekretär bleibt. Wohnungsnot in den Städten ist heute die soziale Frage, wer wüsste das besser als wir hier in Augsburg und Schwaben? Dass nun Gunther Adler als wichtigster Wohnungsbauexperte von Hans-Georg Maaßen verdrängt werden soll, zeigt: Dem Innenminister geht es um vieles, nicht aber um den Wohnungsbau. Mehr Wohnungsbau aber hat sich die Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben: Wie soll die SPD für mehr Wohnraum streiten, wenn sie bereit ist, auf ihre Schlüsselfigur für mehr Wohnraum zu verzichten? Gunther Adler muss Staatssekretär bleiben, für die SPD ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit."