Politischer Gesundheits-Talk mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl und Christoph Schmid
Am Donnerstag, 30.07.2026 kamen trotz sommerlicher Temperaturen gut 40 Gäste zum Wallfahrtswirt nach Wemding, um mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid und Lina Seitzl über die Stabilisierung des solidarischen Gesundheitssystems zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen dabei das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-BStabG), das am 10. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Zu Beginn der Debatte stellte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl die Frage: Wie erhalten wir unser solidarisches Gesundheitswesen? Im Verlauf der Debatte wurde schnell deutlich, dass viele Beteiligte und Interessensgruppen am Tischtuch der Gesundheitsversorgung zerren. Hausärzte, vertreten durch Dr. Jakob Berger, wünschen sich, dass ihre zentrale Lenkungsfunktion finanziell abgebildet wird. Fachärzte wünschen sich die Sicherung ihrer Praxen, in die hohe Investitionen geflossen sind, wie der Urologe aus Nördlingen Dr. Axel Nill darlegte. Die gesetzlichen Krankenkassen, die mit der Direktorin der AOK Bayern Manuela Kluger eine Fürsprecherin vor Ort hatten, müssen die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben organisieren und sehen die Pharma-Branche in der Pflicht. Die Heilmittelerbringer wie Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten wollen als Präventionsinstanzen keine Lohneinbußen verzeichnen. Kommunale Träger, die durch Fabian Wamser als Verwaltungsrat der Wertachkliniken eine Stimme bekamen, wehren sich gegen Einsparungen zu ihren Lasten. Die gesetzlich Versicherten sehen fachfremde Investoren als Träger von MVZs und Krankenhäusern als Akteure, die dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Friedensbewegte fordern eine transparente Resilienzplanung für den Krisenfall.
In dieser komplexen Gemengelage ist der Gesetzgeber gefordert, alle Beteiligten im Blick zu haben, gerade jetzt, wo das „Tischtuch“ nicht größer wird, sondern eine Finanzlücke von 18 Mrd. Euro zu schließen ist. Notwendige Sparmaßnahmen müssen so durchgesetzt werden, dass alle weiterhin ihre Leistungen erbringen können. „Es ist kein Grund zum Jubeln,“ so Lina Seitzl, „aber wir wollen mit der Beitragsstabilisierung erreichen, dass Versicherte gut versorgt werden und Solidarität erhalten bleibt.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Konstanz hat in ihrem Vortrag das GKV-GStabG als Notbremse skizziert. Sie sei notwendig, weil die Ausgaben doppelt so stark ansteigen, wie die Einnahmen. „Strukturreformen gehen wir als nächstes an,“ betont Seitzl.
Zu den Details des GKV-BStabG sagte Lina Seitzl:
„Als SPD habe wir das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherten begleitet. Das sind immerhin gut 90 Prozent der Bevölkerung. So konnten wir Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Rentner:innen vor einem überproportionalen Sparanteil bewahren.“ Es sei eine Praxisgebühr verhindert worden, ebenso Lohneinbußen im Krankheitsfall sowie eine automatische Anhebung von Zuzahlungen auf Heil- und Arzneimittel.
Auch im Bereich der Pflege konnten Errungenschaften verteidigt werden wie das Pflegebudget, die Refinanzierung von Tariflöhnen und die verbindliche Untergrenze in der Personalplanung, wobei diese Personalbemessung flexibler gehandhabt werden kann.
Die Pharmaunternehmen werden mit einem erhöhten Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt der vorher üblichen 8 Prozent belastet. Ausnahmeregelungen gelten für Hersteller und Forschungseinrichtungen, die in Deutschland tätig sind.
Lina Seitzl bezog in ihrem Vortrag außerdem Stellung für Psychotherapeut:innen. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich mit dem Entschließungsantrag ergänzende Regelungen für den Herbst zusagen lassen. Darin soll gesetzlich fixiert werden, dass begonnene Therapien fortgeführt werden können, dass vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Kinder und psychisch schwer Erkrankte außerbudgetär behandelt werden und die Versorgungssicherheit engmaschig überprüft wird. „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die Auswirkungen des Sparpakets auf die Versorgungssituation bereits vor 2030 unter die Lupe nehmen,“ sicherte die Abgeordnete zu.
Neben dem GKV-BStabG werden mit kommenden Reformen zur Einführung des Primärarztsystems, der Notfallreform und der Stärkung der Prävention Strukturen so verändert, dass die Lenkung der Patient:innen effizienter erfolgt und Fehlanreize zu unnötigen Behandlungen abgebaut werden. Langfristig führe der gesundheitspolitische Weg hin zur Stärkung der ambulanten Versorgung, zum Primärarztsystem und zu multiprofessionellen Gesundheits-Teams. „Da wollen wir mit all unseren Reformen hin, um unser solidarisches Gesundheitssystem, das ärztliche Versorgung für alle Bevölkerungsteile bereithält, zukunftsfest zu machen“, führte Lina Seitzl aus.
Der Wahlkreisabgeordnete Christoph Schmid sagte in seinem abschließenden Statement: „Dieser Abend hat eindrücklich gezeigt, vor welchen Herausforderungen die Politik steht. Das Beitragsstabilisierungsgesetz verlangt uns allen etwas ab und alle Beteiligten weisen mit dem Finger auf die jeweils andere Seite. Wir müssen daher immer wieder miteinander ins Gespräch kommen, um die Perspektive des Gegenübers zu verstehen. Der Austausch über notwendige Maßnahmen des Gesetzgebers ist für unser demokratisches Zusammenleben essenziell. Danke für Ihr Kommen und Mitdiskutieren.“
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