Ulrike Bahr: Endlich zurück zur Sachpolitik!
"Die CSU hat in einem emotional geführten Machtkampf und in einem verantwortungslosen Alleingang das ganze Land lahmgelegt, die Arbeit gestoppt und die Asylfrage in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Damit hat sie Vertrauen verspielt und der Demokratie geschadet", sagt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr.
"Zeitgleich hat die SPD Verantwortung übernommen und fünf Punkte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik formuliert, die im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des EU-Gipfels stehen – der eigentlichen Grundlage unserer Arbeit mit der Union.
Ich freue mich, dass sich die SPD nun im Koalitionsausschuss mit ihren Vorschlägen durchsetzen konnte. Damit wird es keine geschlossenen "Transitzentren" geben und wir weisen niemanden an den Grenzen zurück. Vielmehr wird binnen 48 Stunden entschieden, ob einer geflüchteten Person die Einreise gewährt wird oder ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist. Wir setzen bei Rückführungen auf eine europäische Lösung auf vertraglicher Grundlage und erteilen damit nationalen Alleingängen à la Seehofer eine klare Absage. Zudem werden wir zügig ein Einwanderungsgesetz umsetzen, damit qualifizierten Fachkräften die Einreise erleichtert wird.
Es ist gut, dass wir nun wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Denn es warten noch weitere Aufgaben auf uns, die im Zuge des Union-Streits liegen geblieben sind: Bei den Themen Rente, Arbeit, Wohnen Pflege und Familie gibt es noch viel zu tun!"